Nimm das, Facebook!

Zuckerberg. In Saudi-Arabien stellten sich die G20-Finanzminister hinter eine globale Reform – von der aber nicht alle Länder gleich profitieren.

Aus Riad berichtet David Böcking

22.02.2020, 17:08 Uhr

Bildagentur-online/McPhoto/ picture alliance

Diesen Hinweis ließ sich Bruno Le Maire nicht nehmen: "Mark Zuckerberg, der Vorstandschef von Facebook, hat sich kürzlich dazu entschieden, die Idee von Digitalsteuern zu unterstützen", sagte der französische Finanzminister in Riad, während neben ihm sein US-Kollege Steve Mnuchin und Bundesfinanzminister Olaf Scholz saßen. "Und ich glaube nicht, dass er das aus Menschenfreundlichkeit tut."

Tatsächlich hatte Zuckerberg kürzlich auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärt, er befürworte eine internationale Steuerreform - auch wenn sie bedeute, "dass wir mehr Steuern zahlen müssen und diese an verschiedenen Orten".

Eine solche Reform rückt näher, das zeigte sich beim Treffen der G20-Finanzminister in Saudi-Arabien. Zwar reiste Scholz noch vor Ende der Tagung ab, um die Wahl in seiner Hamburger Heimat zu verfolgen. Doch da war bereits klar, dass die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer das Vorhaben prinzipiell unterstützen. Ein endgültiges Bekenntnis soll es bei einer Konferenz in Berlin Anfang Juli geben.

Es gehe um eine der "entscheidenden politischen Fragen des 21. Jahrhunderts", warb Le Maire. Aufgeschreckt durch die bislang oft spektakulär niedrigen Steuerzahlungen von Facebook und Co. wollen insgesamt 137 Staaten unter Leitung der Industriestaatenorganisation OECD zwei Fragen neu beantworten:

• Wo müssen Unternehmen künftig Steuern zahlen?

• Wie hoch sollen diese Steuern mindestens sein?

Bislang zahlen Firmen vor allem dort Steuern, wo sie produzieren und ihren Sitz haben. Für Industriestaaten wie Deutschland ist das ein Vorteil: Daimler oder Siemens verkaufen ihre Produkte in alle Welt, doch ein erheblicher Teil der Gewinne landet beim deutschen Fiskus. Scholz findet, dass dieses Modell trotz der Globalisierung ziemlich gut funktioniert.

DAS GROSSE GEWINNSPIE

Durch Digitalkonzerne aber wird die Standortfrage neu aufgeworfen. Statt mit Autos oder Turbinen handeln sie mit Nutzerdaten - und sind nicht länger auf Fabriken oder Geschäfte in einzelnen Ländern angewiesen. Deshalb konnten die Internetriesen ein Spiel perfektionieren, das unter multinationalen Unternehmen ohnehin beliebt ist: Gewinne werden so geschickt in der Welt verteilt, dass darauf am Ende kaum noch Steuern fällig werden.

Das könnte künftig auf zwei Ebenen verhindert werden: Zum einen sollen multinationale Konzerne abhängig vom erzielten Gewinn in verschiedenen Ländern besteuert werden - auch wenn sie dort keine physische Präsenz haben. Zum anderen ist ein globaler Mindeststeuersatz geplant. Zahlt ein Unternehmen im Ausland weniger, so könnten die heimischen Steuerbehörden die Differenz zu diesem Steuersatz nachfordern.

Dass in die Verhandlungen nun Bewegung gekommen ist, liegt nicht zuletzt an Frankreich. Es führte im Alleingang eine Digitalsteuer für große Internetkonzerne ein, andere EU-Länder folgten. Präsident Donald Trump drohte daraufhin zwar mit Vergeltungszöllen auf französischen Käse und Champagner, doch mittlerweile gibt es eine Art Waffenstillstand. Zumindest gegen eine Mindeststeuer können die Amerikaner auch wenig haben, denn national führten sie 2018 bereits ein ähnliches Modell ein. Da habe bei den jetzigen Verhandlungen "sehr geholfen", lobte Scholz.

EINE REFORM NUR FÜR INDUSTRIESTAATEN?

Der deutsche Finanzminister hat eine reine Digitalsteuer immer skeptisch gesehen. Dahinter stand auch die Sorge, eine grundlegende Änderung der Besteuerungsregeln könnte Deutschland mit seiner exportabhängigen Industrie auf die Füße fallen. Stattdessen setzt Scholz sich für eine allgemeine Mindeststeuer ein. Die dürfte auch für Deutschland im Ergebnis "mehr Steuereinnahmen generieren", versprach Scholz in Riad.

Doch gaben alle Beteiligten Grund für Optimismus? "Die Aussichten für Entwicklungsländer sind negativ", sagt Tommaso Faccio. Früher hat er bei Deloitte selbst multinationale Konzerne in Steuerfragen beraten. Heute leitet Faccio das Sekretariat der Nichtregierungsorganisation Independent Commission for the Reform of International Corporate Taxation.

Laut einer ersten OECD-Prognose könnte die Reform zusätzliche Steuern von rund hundert Milliarden Dollar bringen. Die Einnahmen von armen Ländern würden dabei aber prozentual weniger stark steigen als jene von Industrieländern. Günstiger wäre ein Vorschlag der Entwicklungsländergruppe G24 ausgefallen, doch den lehnte auch Deutschland als zu radikal ab. Die Entwicklungsländer von heute seien ohnehin die Industriestaaten von morgen, argumentierte Scholz in Riad - das zeige der Blick nach Asien.

Selbst ein aufstrebendes Land wie Indien sieht die Reformpläne aber mit gemischten Gefühlen, wie Scholz' Amtskollegin Irmala Sitharaman berichtete. Sie warnte unter anderem vor den Kosten, die Rechtsstreitigkeiten über die geplanten Regeln mit sich bringen könnten. Diese könnten viele Entwicklungsländer überfordern. "Sie können es sich nicht leisten, diese Summen zu bezahlen."

FACEBOOK VOR GERICHT

Wie schwer sich selbst die USA bisweilen in Steuerstreitigkeiten mit Konzernen tun, zeigt sich seit dieser Woche vor einem Gericht in San Francisco. Dort fordert die US-Steuerbehörde von Facebook bis zu neun Milliarden Dollar nach, weil der Konzern sich mithilfe seiner irischen Tochter arm gerechnet haben soll.

Im Jahr 2008 hatte Facebook in Dublin sein europäisches Hauptquartier eröffnet und das mit den qualifizierten Arbeitskräften vor Ort begründet. Anders klang es in einer E-Mail von Vizechefin Sheryl Sandberg, aus der die Rechercheplattform Pro Publica zitiert. Einem Ex-Kollegen schrieb Sandberg, Facebook gehe aus demselben Grund nach Irland wie ihr vorheriger Arbeitgeber Google: "Steuererleichterungen, um internationale Umsätze durchzuschleusen. Unsere Geschäfte dort werden sehr klein sein - vielleicht zehn Leute bis zum Jahresende."

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So belastend solche Aussagen aus heutiger Sicht klingen: Das Verfahren gegen Facebook stand dem Bericht zufolge zwischenzeitlich vor dem Scheitern. Weil die US-Republikaner der Steuerbehörde die Gelder gekürzt hatten, konnte sie einen dringend benötigten Experten erst nach Monaten verpflichten. Zugleich wurden die Beamten von Facebook mit Millionen von Dokumentenseiten geradezu erschlagen.

Das sei kein Einzelfall, sagt Steuerexperte Faccio. "Steuerverwaltungen sind extrem unterbesetzt, besonders im Vergleich zu den Multinationalen, die sie zu prüfen versuchen." Das gelte umso mehr für Entwicklungsländer. Erst am Freitag wurde bekannt, dass der Bergbaukonzern Rio Tinto in einem Streit über Steuerzahlungen in der Mongolei vor ein Schiedsgericht zieht. "Es bleibt ein Kampf David gegen Goliath", so Faccio.

Von der Komplexität der Materie scheinen selbst Spitzenpolitiker wie Bruno Le Maire bisweilen überfordert zu sein. Für die geplante Mindeststeuer hat Frankreich eigentlich einen Satz von 12,5 Prozent vorgeschlagen. Auf der Bühne in Riad aber sprach Le Maire mehrfach von einer Mindeststeuer von 2,5 Prozent - und keiner seiner Kollegen widersprach.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/nimm-das-facebook-a-fdf307fd-53a7-4601-97bd-4761c2c65cb6

Also in English:

https://www.archynewsy.com/g20-finance-minister-in-riyadh-take-this-facebook/